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Infothek
Falsche Aufklärung der Vermieterin über Schimmelpilzbildung - Mietminderung rechtmäßig
Wenn Vermieter die Mieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklären, muss die Information auch stimmen. Ist ein entsprechendes Merkblatt nur unzureichend, kann bei Feuchtigkeitsschäden eine Mietminderung rechtmäßig sein.
mehrPreisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas - Unlautere Werbung?
Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht?
mehrFinanzgerichtliche Klage bei Verwendung eines Falschnamens unzulässig
Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht.
mehrUnterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin keine außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.
mehrArbeitgeberin hat keinen Entschädigungsanspruch bei Quarantäneanordnung ihrer ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmerinnen
Eine Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern ihre Arbeitnehmerinnen während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen sie einen Lohnfortzahlungsanspruch haben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 19.01.2020 | © Werner Weindler - Steuerberater 2020